Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Handelsplattform CutTOOLity

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen der CutTOOLity GmbH, Aachen (im folgenden CutTOOLity genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im folgenden Besteller genannt) wird ausgeschlossen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, gleich ob mündlich, schriftlich, persönlich oder per E-Mail, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch CutTOOLity.

2. Angebote

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Endverbraucher. Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen und ist vom Besteller zusätzlich geschuldet.

Der Besteller steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Besteller verpflichtet sich, CutTOOLity alle eintretenden Änderungen der gemachten Bestelldaten unverzüglich mitzuteilen.

CutTOOLity nimmt Angebote und Anfragen des Bestellers durch Auftragsbestätigungen an. Auftragsbestätigungen von CutTOOLity erfolgen, soweit CutTOOLity von Dritten gefertigte Waren liefert, unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. CutTOOLity behält sich vor, bei überschrittenem Kreditlimit Angebote und Anfragen nicht anzunehmen. Der Besteller hat die Möglichkeit, nach vorheriger Rücksprache mit CutTOOLity Vorauskasse zu leisten.

Sollte ein vom Besteller bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von CutTOOLity nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist CutTOOLity berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall wird CutTOOLity den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Besteller etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Angaben im elektronischen Katalog, mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragsware, sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.

Für die im Katalog aufgenommenen Angebote tritt CutTOOLity jeweils nur als Mittler für die angebotenen Produkte auf. Kunden, die die Angebote der hier eingebundenen Partner in Anspruch nehmen, gehen lediglich mit dem jeweiligen Partner ein Vertragsverhältnis ein, nicht mit CutTOOLity. Es gelten die AGB der Partner.

3. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem von CutTOOLity gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, sofern diese nicht gesondert angegeben werden. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt versandkostenfrei.

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Lieferung

Bei Bestellungen an Werktagen bis 12.00 Uhr erfolgt die Lieferung in der Regel am übernächsten Werktag bis 18.00 Uhr. Bei Bestellungen an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erfolgt die Lieferung in der Regel am dritten Werktag bis 18.00 Uhr. Bei Großmengenaufträgen werden die Liefertermine jeweils gesondert vereinbart. Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von CutTOOLity ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. CutTOOLity ist zu einer Lieferung vor dem angegebenen Liefertermin berechtigt.

Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht erst zu, wenn eine von ihm mittels eingeschriebenem Brief gesetzte angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt regelmäßig eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, beginnend mit dem Ablauf der verbindlichen Lieferfrist.

CutTOOLity ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen zu stellen, soweit dies für den Vertragspartner wirtschaftlich zumutbar ist. Auch bei Teillieferungen wird der Preis für die gelieferten Waren mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Bezahlung fällig. Die Gefahr geht auf den Besteller mit Auslieferung der Ware an die von CutTOOLity gewählte Transportperson über. CutTOOLity wird die Ware angemessen versichern und verpacken. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst bzw. Spedition ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Verzögert sich die Auslieferung der Ware an die Transportperson aufgrund von Umständen, die CutTOOLity nicht zu vertreten hat, wird CutTOOLity die Ware absondern, auf Gefahr und Rechnung des Bestellers einlagern und diesen hierüber und von der Versandbereitschaft unterrichten. Mit Zugang dieser Mitteilung ist die Lieferpflicht von CutTOOLity erfüllt.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse, die von CutTOOLity nicht zu vertreten sind, ihr die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen oder verzögern - etwa nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Personalmangel, Rohstoff- und Energiemangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. - berechtigen CutTOOLity - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Das gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. CutTOOLity verpflichtet sich, seine Vorlieferanten sorgfältig auszuwählen. Im Falle der Verzögerung wird CutTOOLity Beginn und Ende der zugrunde liegenden Ereignisse dem Besteller mitteilen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer mehr als drei Monate dauernden Behinderung kann auch CutTOOLity vom Vertrag zurücktreten, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers angemessen erscheint. Sofern eine solche Teillieferung für den Besteller unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von CutTOOLity keine Interesse mehr bietet, kann er insgesamt vom Vertrag zurücktreten.

5. Rückgaberecht

Mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und Großmengenaufträgen räumt CutTOOLity dem Besteller ein 14-tägiges Rückgaberecht von unbenutzten Artikeln in Originalverpackung ein. Das Rückgaberecht beginnt mit der Übergabe der Ware an den Besteller.

Das Rückgaberecht wird durch Erklärung des Bestellers auf den Webseiten von CutTOOLity ausgeübt. CutTOOLity wird die Abholung der Ware veranlassen und trägt die Kosten der Rücknahme. Sofern der Besteller selbst die Rücksendung der Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CutTOOLity veranlasst, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. In diesem Falle behält sich CutTOOLity ferner vor, eine Verwaltungspauschale in Höhe von 15,-- EURO in Rechnung zu stellen

Für Standard-Produkte werden im Falle einer Rücknahme innerhalb der ersten 14 Tage folgende Warenwerte erstattet:

Für ein fehlerhaftes Produkt bei Eingang (DoA => Dead-on-Arrival, d.h. defekt bei Ankunft), einem beschädigten Produkt durch Transport (dieser muss beim Empfang unverzüglich dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden), einem falsch gelieferten Produkt oder im Gewährleistungsfall, wird eine individuelle Klärung herbeigeführt. Im Garantiefall gelten im übrigen die allgemeinen Gewährleistungsregelungen der jeweiligen Hersteller der Produkte.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen CutTOOLity und dem Besteller, soweit sie zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstanden waren, Eigentum von CutTOOLity (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für CutTOOLity. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für CutTOOLity ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Der Besteller verwahrt die Sache unentgeltlich für CutTOOLity.

Der Besteller hat CutTOOLity unverzüglich anzuzeigen, wenn die Rechte von CutTOOLity an der gelieferten Ware durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet werden sollten, und zwar unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu einem Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichen Schriftstücke mit der Versicherung, dass oder inwieweit die gepfändeten Sachen mit den gelieferten Waren identisch sind. Außerdem hat der Besteller den Pfändungsgläubiger oder sonstige Dritte unverzüglich schriftlich von dem Eigentumsrecht von CutTOOLity in Kenntnis zu setzen.

CutTOOLity ist schon vor vollständiger Befriedigung der gesicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen die CutTOOLity zustehenden Sicherheiten an den Besteller ganz oder teilweise freizugeben, soweit der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 110% der gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschreitet.

7. Gewährleistung

Im Falle von Mängeln der Waren ist CutTOOLity nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem endgültigen Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Im letzteren Fall wird CutTOOLity die Abholung der Ware veranlassen und die Kosten dafür übernehmen. Weiter gehende Ansprüche des Bestellers wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung CutTOOLity schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind CutTOOLity unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

Der Besteller ist verpflichtet, CutTOOLity die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von CutTOOLity entweder beim Besteller oder bei CutTOOLity. Verweigert der Besteller die Überprüfung, dann wird CutTOOLity von der Gewährleistung freigestellt.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Besteller Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder der Besteller oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Waren eingegriffen oder hieran Änderungen vorgenommen haben oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen der Ware entsprechen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Schäden, die durch den Betrieb der Ware zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, die mit der Ware nicht kompatibel sind, es sei denn, CutTOOLity hat die Kompatibilität ausdrücklich schriftlich zugesagt.

Im Falle der Nachbesserung erwirbt CutTOOLity mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird CutTOOLity mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Besteller Eigentümerin der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten.

8. Haftung

CutTOOLity haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CutTOOLity nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung auf einen solchen typischen Schaden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, der für CutTOOLity zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar war.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen, soweit die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Mitarbeiter oder Beauftragte erfolgte, die nicht Organe oder leitende Angestellte von CutTOOLity sind, oder die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte.

9. Rechte Dritter

CutTOOLity wird den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Besteller CutTOOLity unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung solcher Ansprüche benachrichtigt und CutTOOLity alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

10. Datenschutz

CutTOOLity verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über CutTOOLity zustande gekommen Verträgen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von CutTOOLity ist Aachen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und CutTOOLity unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Wechsel- und Scheckklagen ist der Sitz von CutTOOLity. Dies gilt nicht für das gerichtliche Mahnverfahren. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Besteller und CutTOOLity und/oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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